Datenschutz bei Videoüberwachung auf privaten Grundstücken
Sobald eine Videoüberwachung auf privaten Grundstücken installiert wird, müssen in unserem Lande die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berücksichtigt werden.
Grundsätzlich gilt
- die Kameras dürfen nur das eigene Privatgrundstück erfassen
- die Erfassung und Aufnahme von öffentlichen Einrichtungen (Straßen, Gehwege, ..) oder Nachbargrundstücken ist nicht erlaubt
- Datenminimierung soweit möglich, d.h. Überwachung z.B. nur nachts oder bei Abwesenheit
- Regelmäßiges Überschreiben/Löschen der Daten, sofern diese nicht begründet länger vorgehalten werden müssen
- Sobald fremde Personen (Postbote, Lieferdienste, Besucher, ..) den Kamera-Bereich des Privatgrundstücks betreten können und damit ggf. aufgenommen werden, ist eine Informationspflicht durch den Betreiber der Videoanlage erforderlich
Form und Inhalt einer entsprechenden DSGVO-konformen Beschilderung regelt Art. 13 DSGVO.
Da es sich dabei um eine nicht unerhebliche Menge an Informationen handelt, ist ein sogenanntes "Zweistufiges Modell" oft gelebte Praxis.
Stufe 1:
Gut sichtbares Hinweisschild mit den sogenannten Basis-Informationen, die da wären
Da es sich dabei um eine nicht unerhebliche Menge an Informationen handelt, ist ein sogenanntes "Zweistufiges Modell" oft gelebte Praxis.
Stufe 1:
Gut sichtbares Hinweisschild mit den sogenannten Basis-Informationen, die da wären
- Piktogramm mit Kamerasymbol
- Kontaktdaten des/der Verantwortlichen
- Zweck und Rechtsgrundlage
- Berechtigte Interessen
- Speicherdauer
Damit wird das Hinweisschild nicht mit zu viel Informationen überfrachtet.
Im Internet findet man dazu reichlich Vorlagen und Muster, wie so ein Schild auszusehen hat.
Stufe 2:
Hier findet man das ergänzende Informationsblatt mit ausführlicheren Informationen und Details.
Auf diese Informationen kann auf dem o.g. Basis-Schild (Stufe 1) über einen QR-Code oder einen entsprechenden Internet-Link hingewiesen werden.
Der folgende Text zeigt diese Langfassung:
Der folgende Text zeigt diese Langfassung:
Information gemäß Art 13 DSGVO (Informationsblatt, "Langfassung")Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet ?Bei jedem Zugriff auf Inhalte einer Website werden vorübergehend Daten gespeichert. Dies liegt in der Natur der Sache und ist durch den Webseiten-Betreiber nicht beinflussbar. Möglicherweise lassen diese Daten eine Identifizierung des Nutzenden zu.Die folgenden Daten werden automatisch erhoben:
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs
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- Website, von der aus die Website aufgerufen wurde
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Die vorübergehende Speicherung dieser Daten ist für den Ablauf eines Websitebesuchs erforderlich, um die Funktionsweise der Website zu gewährleisten. Eine weitere Speicherung in Protokolldateien erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website und die Sicherheit der informationstechnischen Systeme sicherzustellen. In diesen Zwecken liegt auch berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung.
Die personenbezogenen Daten unserer Webseite werden nicht aktiv ausgewertet, nicht an Dritte weitergeleitet und rollierend gelöscht, sofern kein begründeter Sachverhalt vorliegt (Verfolgung von Straftaten, Beweissicherung, etc.), der eine weitere Speicherung und ggf. Weiterleitung erforderlich macht.Hinweise auf die Rechte der Betroffenen:Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben , jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO).Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen.